11. April 2018

11. April 2018 - Kinder am Streiktag im Rathaus abzustellen, ist tabu

Elternbeirats-Vertreter Uwe Kriebel und Gewerkschaftschef Jürgen Göppner über geschlossene Kitas und die Frage der Zumutbarkeit

Der Tag heute in Nürnberg steht ganz im Zeichen des Warnstreiks, auch in den nächsten Tagen geht er vereinzelt weiter: Viele Dienststellen sind dicht, der Müll bleibt stehen, fast alle städtischen Kindergärten, Krippen und Horte sind geschlossen. Im Fokus stehen beim Tarifpoker vor allem die Erzieher.

Warum das teils für Ärger sorgt, diskutieren Jürgen Göppner von ver.di Mittelfranken und Uwe Kriebel vom Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertagesstätten.

Der Streik heute lässt viele Eltern wieder zittern. Aber auch für andere Bürger wird’s unbequem. Allerdings verfestigt sich der Eindruck, dass der Schwerpunkt der Aktionen auf den Erziehern liegt, oder?

Jürgen Göppner: Wir befinden uns in einer ganz normalen Tarifrunde für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Aber natürlich ist der Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes ein Bereich, in dem eine hohe Mobilisierung vorhanden ist. Dass sich Erzieherinnen in dem Maß beteiligen, hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt. Ich gehe davon aus, dass heute eine große Zahl an städtischen Kitas geschlossen bleibt. Die Erzieherinnen haben jahrzehntelang nicht gestreikt. Weil sie eine hohe Verantwortung gegenüber den Kindern und den Eltern verspüren und sich sehr mit ihrer Arbeit identifizieren. Natürlich landen dann bei uns auch verärgerte Väter und Mütter, die Probleme haben, ihr Kind unterzubringen. Aber diesen Ärger wird es möglicherweise auch bei anderen Bürgern geben, da eine ganze Reihe städtischer Dienststellenbetroffen ist.

Wie beurteilen Sie denn das Dilemma, in das Erzieher und andere Beschäftigte in sozialen Berufen dabei geraten?

Göppner: In dem Dilemma stecken die Mitarbeiter tatsächlich. Aber welche Alternative gibt es denn für Beschäftigte in diesem Bereich, als von ihrem normalen Streikrecht Gebrauch zu machen? Sollen sie am Samstag oder Sonntag streiken? Das Recht müssen wir auch den Beschäftigten zubilligen, bei denen die Auswirkungen größer sind. Es gab erst 2015 diese große, wochenlange Auseinandersetzung. Das war für alle Beteiligten keine leichte Zeit. Für mich war das übrigens auch nicht Alltag.

Uwe Kriebel: Bei den Eltern kommt aber leider nicht an, dass der gesamte öffentliche Dienst bestreikt wird. Die haben bei dem Wort Kita-Streik nur im Hinterkopf, dass sie im Jahr 2015 und 2016 schon mal Betroffene waren. Und da waren die Einrichtungen 14 Tage lang zu. Also stellen sie sich automatisch die Frage: Wie soll das nur dieses Mal werden? Außerdem: Wenn die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt haben, warum sollen sie es denn in der nächsten Runde tun?

Göppner: Natürlich ist der Fokus der Eltern jetzt darauf gerichtet, wie sie ihr Kind unterbringen. Dass das nicht einfach ist, wird von uns überhaupt nicht in Abrede gestellt. Der andere Punkt ist, dass momentan wieder alle nur über die Kindertagesstätten reden. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Erzieherinnen sich 2015 eine gewaltige Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern geliefertbrohaben. Vier Wochen am Block, auch in Nürnberg — das hatten selbst wir als Gewerkschaft so nicht erwartet.

Sie betonen immer wieder, dass Sie als Gewerkschaft die Eltern nicht treffen wollen. Aber Sie treffen sie.

Göppner: Ja, wir treffen sie, weil sie die Auswirkungen händeln müssen, das weiß ich schon. Aber gerade deswegen haben wir ja wenigstens eine kleine Alternative organisiert und mit dem Jugendamt der Stadt eine Notfallbetreuung vereinbart. Gerade weil ich als gelernter Erzieher ja selbst aus diesem Bereich komme, weiß ich, was wir den Eltern abverlangen. Aber noch mal: Bestreikt wird mehr als nur die Kitas. Wir haben auch eine Notdienstvereinbarung mit dem Stadtentwässerungsdienst, mit den städtischen Friedhöfen, mit der Leitstelle der Feuerwehr — das ist selbstredend. Ich möchte weder Menschenleben gefährden noch ein weinendes Kind vor einem Hort erleben.

Kriebel: Ich glaube allerdings nicht, dass ein Streik die Stadt Nürnberg groß beeindruckt. Wirtschaftlich dürfte es sie kaum treffen.

Göppner: Die Arbeitgeberseite registriert ganz genau, wie viele Menschen bei den Streikaktionen beteiligt sind. Das Argument, dass die Städte den betriebswirtschaftlichen Schaden ohnehin leicht wegstecken, lasse ich so nicht gelten. Es geht vielmehr um ein Zeichen, und das setzen wir heute.

Kriebel: Wir finden die Aktion per se auch gerechtfertigt. Wir unterstützen die Erzieher in all ihren Forderungen und wünschen uns eine Verbesserung für sie. Aber man gewinnt so langsam den Eindruck, dass der Streik sehr schnell als das Mittel gewählt wird. Schon allein dadurch, dass die Eltern noch die Auswirkungen von 2016 vor Augen haben, die wirklich massiv waren. Wir als Gesamtelternbeirat suchen hingegen eine Alternative zum Streik. Die Erzieherinnen brauchen eine eigene Plattform, einen vernünftigen Platz für ihre Forderungen. Die normale Tarifrunde, so glauben wir, ist dafür garnicht der Platz.

Ist die Tarifrunde der richtige Platz, Herr Göppner, oder gibt es eine Alternative?

Göppner: Zum Streikrecht gibt es keine Alternative. Das gilt selbstverständlich auch für Erzieherinnen. Wir reden hier von einer Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Es kam von den Arbeitgebern wieder der Einwand, dass wir eine zu hohe Forderung stellen. Den Satz kenne ich nur zu gut, der ist Standard seit Jahrzehnten. Die Haushaltslage der Kommunen hat sich aber deutlich verbessert. Die Arbeitgeber haben dennoch die ersten beiden Verhandlungsrunden nutzlos verstreichen lassen.

Hinter vorgehaltener Hand sagt man bei der Stadt, der Streik sei ein leeres Ritual und man sei sich ohnehinbald einig. Was sagen Sie dazu?

Göppner: Also, wenn wir uns schon einig wären, dann hätten die Kommunen in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot unterbreiten können. Woher ich trotzdem meinen Optimismus nehme, dass die Verhandlungen vorangehen? Weil die Warnstreiks sehr wohl von den Arbeitgebern zur Kenntnis genommen werden. Mein Gefühl sagt mir, dass wir nächste Woche ein Angebot auf dem Tisch haben, über das sich verhandeln lässt. Ob es dann zum Abschluss kommt oder nicht, dafür bräuchte ich allerdings eine Glaskugel.

Teilen Sie diesen Optimismus, Herr Kriebel?

Kriebel: Diesem Optimismus kann ich noch nicht ganz folgen. Wenn ich mich an 2015 erinnere — allein an das Beispiel einer Alleinerziehenden mit 25 bis 30 Tagen Urlaub im Jahr, die die normale Schließzeit der Kita gerade so abdecken kann und dann einen mehrwöchigen Streik bewältigen soll —, das funktioniert nicht. Da kommt jeder an seine Belastungsgrenze.

Haben Sie für solche Eltern eigentlich Verständnis, Herr Göppner?

Göppner: Ja, natürlich habe ich Verständnis. Aber mit der Frage der Belastbarkeit und der Zumutung muss man sich auch an die Arbeitgeberseite wenden. Bei einem Tarifkonflikt gibt es immer zwei Seiten, nicht nur die Gewerkschaft.

Kriebel: Ganz ehrlich: Wir würden uns statt des Konflikts und statt Streik vielmehr ein Zusammenwirken von Stadt, Gewerkschaft, Beschäftigten und Eltern wünschen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen. Etwa, dass sich alle an einen runden Tisch setzen.

Göppner: Eine solche Allianz wünsche ich mir schon lange. Um gemeinsam eine Diskussion darüber zu führen, was uns die Arbeit mit Menschen in unserer Gesellschaft wert ist. Aber das ist für mich eine andere Baustelle als diese Tarifrunde jetzt. Auch ich hoffe, dass es in dieser dritten Runde zu einem Ergebnis kommt.

Manche Eltern würden ihre Kinder am Streiktag am liebsten zu OB Maly ins Büro bringen oder im Rathausflur absetzen. Was halten Sie davon?

Kriebel: Sagen wir mal so, das hat in anderen Fällen funktioniert (lacht).Sicher ist die Stadt der erste Anlaufpunkt. Aber ich würde dort als Elternschaft auftreten. Die Kinder würde ich dort nicht abstellen. Tatsächlich wünsche ich mir mehr Eltern, die sich engagieren, auch für die Erzieherinnen. Denn steter Tropfen höhlt den Stein.

Göppner: Die Frage, ob man nun Kinder in die Amtsstube vom OB oder zum Kämmerer bringen soll, will ich anders beantworten. Wenn sich Eltern ärgern, dann würde ich mich freuen, wenn sie diesen Ärger auch die Stadtspitze spüren lassen. Bei mir rufen derzeit immer wieder Mütter und Väter an. Aber warum sollte man nicht auch mal dem Personalreferent Harald Riedel sagen, dass es einen frustriert, wenn der Kindergarten zu ist? Denn er ist als Vertreter der Stadt Nürnberg bei den Verhandlungen dabei.

Interview: JOHANNA HUSAREK, Nürnberger Nachrichten